Trotz
Verweisung des Antrages zum Wintererlass von Abschiebungen in den
Innenausschuss des Landtages lässt der CDU-Innenminister Geibert am
04.01.12, eine erste Roma-Familie nach Serbien abschieben.
„Der
Innenminister übergeht mit dieser Entscheidung die demokratische
Willensbildung des Thüringer Parlaments. Die Verweisung im Dezember
zeigt deutlich, dass die Landtagsabgeordneten Diskussionsbedarf zur
Durchführung des Rückführungsabkommens haben“, kritisiert der
Vorsitzende der Jusos Thüringen, Markus Giebe, das eigenmächtige
Vorgehen des Innenministers.